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Rettungspaket des Landrats überholt

Pressemitteilung vom 21.03.2020

525 Milliarden Euro Rettungsschirm von Bund und Land in Aussicht gestellt

10-Millionen-Programm des Landrats ist aus Sicht der Kreis Klever Bürgermeisterinnen und Bürgermeister daher überholt

Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Kreis Kleve wollen den Vorschlag von Landrat Wolfgang Spreen 10 Millionen Euro zur Unterstützung von Kreis Klever Firmen bereitzustellen, derzeit einhellig nicht unterstützen. Der Reeser Bürgermeister Christoph Gerwers erklärte dazu im Namen aller Bürgermeister im Kreis Kleve, dass Bund und Land NRW genau aus diesem Grunde mehrere Programme in Milliardenhöhe auflegen werden. Ganz aktuell hat der Bund einen Rettungsschirm für Unternehmen und Betriebe in Höhe von 500 Milliarden Euro beschlossen. Das Land Nordrhein-Westfalen hat für die gleiche Zielgruppe gestern insgesamt 25 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Damit ist nach Auffassung der Bürgermeisterkonferenz der Vorschlag von Wolfgang Spreen am heutigen Tage überholt.

„Wir alle müssen uns jetzt vordringlich um die Bewältigung der Corona-Krise kümmern“, so Gerwers, als Sprecher der Bürgermeisterkonferenz. Die Verwaltungschefs machten dem Landrat in einer Videokonferenz sehr deutlich, dass die finanziellen Mittel in den Städten und Gemeinden jetzt vor allem dazu eingesetzt werden müssen, die Menschen im Kreis Kleve an Leib und Leben zu schützen. „Wir wissen nicht, wie sich die Situation weiter entwickeln wird und zum jetzigen Zeitpunkt ist es nicht die vordringlichste Aufgabe der Kommunen, darüber nachzudenken, ob und wie finanzielle Kompensationen geleistet werden können“, so die Verwaltungschefs. Mit diesen Hilfspaketen von Bund und Land sei für diese Betriebe erst einmal Sorge getragen.

Darüber hinaus weisen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister darauf hin, dass die Städte und Gemeinden bereits jetzt wirtschaftliche Hilfestellungen leisten, indem sie zum Beispiel Steuerstundungen leisten.