Ziel der Konferenz in der Bundeshauptstadt war es, insbesondere auf die schwierige finanzielle Lage der Städte, Gemeinden und des Kreises hinzuweisen. Der Parlamentarische Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium Stefan Rouenhoff (MdB) hatte der Gruppe hochrangige Gesprächspartner vermittelt, mit denen die Hauptverwaltungsbeamten, über die immer größer werdenden kommunalen Probleme sprechen konnten.
Mit Staatsminister Dr. Michael Meister, u.a. im Bundeskanzleramt zuständig für die Bund-Länder-Zusammenarbeit, diskutierten die Kreis Klever die nicht auskömmliche Finanzlage der Städte und Gemeinden. Dabei brachten sie beispielsweise das Thema „Konnexität“ auf den Tisch. Getreu dem Motto „Wer bestellt, bezahlt auch.“ Landrat Christoph Gerwers nannte dabei beispielhaft den Rechtsanspruch auf eine ganztägige Betreuung in der Grundschule (OGS) ab 2026. Diesen hat der Bund initiiert, aber die Kommunen haben den Aufwand. Weitere Aufgaben des Bundes wie die Zivile Alarmplanung und der Bevölkerungsschutz verursachen ebenso Arbeit und Kosten auf der kommunalen Ebene. Staatsminister Dr. Meister erläuterte, dass zwischen Bund und Kommunen keine Konnexität existiere, es aber Überlegungen gebe, dass bei Änderungen von Leistungsgesetzen und neuen Gesetzen eine sogenannte „Veranlassungskonnexität“ zukünftig greifen soll.
Die anschließende Führung durch den Bundestag war insbesondere für die bei der vergangenen Kommunalwahl erstmals gewählten Hauptverwaltungsbeamten interessant. Bei einem Gespräch mit der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken und dem Parlamentarischen Staatssekretär Dr. Georg Kippels griffen die Kreis Klever unter anderem die Hausärzteversorgung im ländlichen Raum und die Krankenhausreform auf. Weitere Themen waren die Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und die Pflegereform mit den finanziellen Auswirkungen für die Kommunen. Die Gesundheitskosten betragen jährlich insgesamt 500 Mrd. Euro, das sind 1,4 Mrd. Euro täglich. Durch das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und die Pflegereform drohen den Kommunen zusätzliche Belastungen von 6 Mrd. Euro.
Bei einem Gespräch mit dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. André Berghegger, war ebenso die finanzielle Lage der rund 11.000 deutschen Kommunen Thema. Das Haushaltdefizit der Städte und Gemeinden beträgt aktuell insgesamt 30 Mrd. Euro – bei einem Investitionsstau von rund 230 Mrd. Euro. Eine dramatische Entwicklung. Vor allem die Sozialkosten aus den Bereichen der Eingliederungshilfe und der Hilfe zur Pflege belasten die kommunalen Haushalte am stärksten. Dr. Berghegger vertrat die Ansicht, dass prinzipiell ausreichend Geld da sei. Die Ausgaben müssten sich aber nach den Einnahmen richten und eine Priorisierung der Aufgaben sei notwendig.
Zum Abschluss ihrer Konferenz konnten sich die Bürgermeisterinnen, die Bürgermeister und der Landrat mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Ulrich Lange aus dem Bundesverkehrsministerium austauschen. Dabei ging es insbesondere um Themen zum Schienenverkehr wie die Fertigstellung der „Betuwe-Linie“, die anhaltenden Probleme mit dem „Niersexpress“ (RE10) und die Planung zur Unterführung der Kalkarer Straße in Goch für eine Umgehungsstraße. Zu den Straßenprojekten A40, B67n und B220n tauschte man sich ebenfalls aus. Die Gesprächspartner waren sich einig, dass die Planungsverfahren insgesamt zu lange dauern und man endlich „ins Handeln kommen“ müsse. Die Planungen zum Bau der B67n laufen beispielsweise bereits seit dem Jahr 1969. Die Finanzmittel für die Schiene und für Bundesstraßen müssten auch in die Landkreise – also auch in den Kreis Kleve fließen, damit die Kommunen in der Fläche nicht abgehängt werden.
„Wir haben viele wichtige Informationen erhalten und konnten unsere Standpunkte verdeutlichen. Das schürt die Hoffnung, dass es an der ein oder anderen Stelle in Zukunft vorangeht. Die Probleme der Kommunen sind auf Bundesebene wohl angekommen. Das hat zum Beispiel die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder mit der Bundesregierung Ende Juni 2026 gezeigt. Ob die Kommunen aber auskömmlich mit finanziellen Mitteln für ihre Aufgaben, insbesondere für die an sie übertragenen Aufgaben, ausgestattet werden, bleibt abzuwarten“, so der Vorsitzende der Hauptverwaltungsbeamten-Konferenz, Bürgermeister Rainer Weber.
Quelle: Hauptverwaltungsbeamtenkonferenz Kreis Kleve