Datenschutzinformation für den Onlinedienst
"Eintragung einer Übermittlungssperre im Melderegister (Auskunftssperre gegenüber Parteien u. a.)"
Information nach Artikel 13 Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) für die
Erhebung personenbezogener Daten bei betroffenen Personen
Verantwortlicher
Bürgermeister der Wallfahrtsstadt Kevelaer
Dr. Dominik Pichler
Peter-Plümpe-Platz 12
47623 Kevelaer
Tel.: 02832-122-206
E-Mail: dominik.pichler@kevelaer.de
Datenschutzbeauftragte
Nina Neunheuser
Tel. 02832-122-204
E-Mail: datenschutzbeauftragte@kevelaer.de
Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung Ihrer Daten erfolgt zu folgendem Zweck:
- Bearbeitung Ihres Antrags auf Eintragung einer Übermittlungssperre in Ihrem Melderegistereintrag, insbesondere zur Verhinderung der Datenübermittlung an Parteien, Wählergruppen und ähnliche Institutionen sowie an sonstige in diesem Zusammenhang begünstigte Empfänger nach dem Bundesmeldegesetz.
- Prüfung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Eintragung der Sperre vorliegen, sowie Kommunikation mit Ihnen im Rahmen des Antragsverfahrens.
Wesentliche Rechtsgrundlage
Die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt aufgrund folgender Rechtsgrundlage:
- § 50 Absatz 5 Bundesmeldegesetz (BMG) in Verbindung mit Nummer 44 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Bundesmeldegesetzes (BMGVwV).
- Die Verarbeitung ist damit zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung bzw. zur Wahrnehmung einer im öffentlichen Interesse liegenden Aufgabe erforderlich (Art. 6 Abs. 1 lit. c bzw. lit. e DSGVO i. V. m. den genannten melderechtlichen Vorschriften).
Empfänger und Kategorien von Empfängern der Daten
Ihre Daten werden ausschließlich im Rahmen datenschutzrechtlicher Zulässigkeiten zur Bearbeitung Ihres Antrages verarbeitet.
Eine Übermittlung von personenbezogenen Daten in Drittstaaten erfolgt nicht.
Dauer der Speicherung und Aufbewahrungsfristen
Ihre Daten werden nur so lange gespeichert, wie dies zur Erfüllung des Zwecks – also zur Führung und Aktualisierung des Melderegistereintrags mit der eingetragenen Übermittlungssperre – erforderlich ist, sowie im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungsfristen des Melderechts.
Rechte der betroffenen Person
Auf Ihre Rechte zu Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragung und Widerspruch bezüglich der erfassten personenbezogenen Daten wird an dieser Stelle ausdrücklich hingewiesen. Rechtsgrundlage hierfür sind die Artikel 15 bis 21 der EU-Datenschutzgrundverordnung sowie die §§ 49 und 50 Landesdatenschutzgesetz NRW.
Zuständige Aufsichtsbehörde
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf
Tel. 0211/38424-0
Fax. 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de