Stadtverwaltungsgebäude der Stadtkevelaer

Unterbringung Geflüchteter

Information der Stadtverwaltung zur Xantec-Halle in Kervenheim

Die Wallfahrtsstadt Kevelaer befasst sich – wie alle Kommunen in NRW – seit 2015 mit einer vermehrten Zuweisung von Geflüchteten durch das Land NRW (konkret: Bezirksregierung Arnsberg, Sonderzuständigkeit für ganz NRW). Eine eigene Entscheidungskompetenz, ob und wie viele Geflüchtete in der Kommune unterkommen, hat weder die jeweilige Stadtverwaltung noch der jeweilige Stadtrat. Es handelt sich hierbei für die Kommunen um eine Pflichtaufgabe zur Erfüllung nach Weisung, der Bürgermeister und die Stadtverwaltung sind hier Befehlsempfänger. Auch der Landrat hat hier keinerlei Entscheidungskompetenz. Die zugewiesene Aufgabe ist von der jeweiligen Kommune zu erledigen.

Zunächst konnte das Problem ab 2016 gelöst werden u.a. durch die Anmietung des Sporthotels an der Grotendonker Straße mit einer Kapazität von ca. 200 Betten. Nach fünf Jahren lief der Mietvertrag in einer Phase mit nur noch wenigen Zuweisungen aus und wurde nicht verlängert. Einige Monate später verschärfte sich die Zuweisung von Geflüchteten erneut massiv durch den Ausbruch des Krieges in der Ukraine im Februar 2022 und verschiedener anderer Krisen auf der Welt wie etwa dem Rückzug der westlichen Truppen aus Afghanistan und der Machtübernahme der Taliban. Auch aus anderen Ländern kommen wieder verstärkt Menschen zu uns, etwa aus Syrien, dem Irak, aus der Türkei oder aus verschiedenen afrikanischen Ländern. Eine erneute Anmietung des Sporthotels war aufgrund eines Eigentümerwechsels nicht mehr möglich. Die Stadt hat darauf durch die Anmietung oder den Kauf von Gebäuden die Situation versucht aufzufangen, was sich letztlich als nicht ausreichend erwies. Die Kroatenturnhalle an der Jahnstraße musste in Anspruch genommen werden und ist seitdem mit einer kurzen Unterbrechung dauerhaft belegt. Als die Jugendherberge auf Schravelen etwas überraschend zum Jahresende 2022 den Betrieb einstellte, wurde seitens der Stadt zunächst erfolglos versucht, die Jugendherberge zur Unterbringung anzumieten oder gegebenenfalls zu kaufen. Ein späterer Versuch des Landes NRW, die Jugendherberge anzumieten, um dort eine Landeseinrichtung zu betreiben, was auf die Zuweisungsquote von Kevelaer angerechnet worden wäre, scheiterte im Herbst 2023 ebenfalls, es gab keine Einigung mit dem Deutschen Jugendherbergswerk. In der Zwischenzeit suchte die Stadt weiterhin nach Unterbringungsmöglichkeiten.

In diesem Zuge stellte die Stadtverwaltung am 9. Februar 2023 in einer Sitzung des Ausschusses für Klima, Umwelt und Gebäudemanagement im nicht-öffentlichen Teil mehrere Standorte vor, vornehmlich städtische Flächen, auf denen eine Unterbringung von Geflüchteten zumindest theoretisch denkbar ist. Es wurde dargestellt, dass kurzfristig das Gebäude auf der Rheinstraße 102 angemietet werden könne. Allerdings stand zu diesem Zeitpunkt schon fest, dass eine Anmietung längstens für zwei Jahre möglich sei. Eine Anmietung erfolgte, dort sind aktuell 62 Personen untergebracht. Der Mietvertrag läuft Ende Januar 2025 aus. In der Sitzung von der Verwaltung vorgeschlagen und vom Gremium in der Priorisierung so auch beschlossen wurden die Standorte Rosenbroecksweg (hinter dem Betriebshof), Ladestraße und Alte Heerstraße. Aktuell wird am Standort Ladestraße eine Flüchtlingsunterkunft mit ca. 100 Betten errichtet. Ab Herbst wird am Standort Rosenbroecksweg eine weitere Flüchtlingsunterkunft derselben Größenordnung errichtet. Auf der Fläche Alte Heerstraße soll dagegen bezahlbarer Wohnraum entstehen, von dem es in Kevelaer aktuell viel zu wenig gibt. Dieses Projekt ist aktuell im Bebauungsplanverfahren. Insofern ist die Prioritätenliste aus der Vorlage abgearbeitet.

Neben der Kroatenturnhalle ist seit dem Sommer 2023 auch die Turnhalle der Hubertusgrundschule mit aktuell 35 Geflüchteten belegt. Der Schule wurde vorab zugesagt, dass die Halle längstens für ein Jahr für die Unterbringung Geflüchteter genutzt würde und dann wieder der Schule (und den Vereinen) zur Verfügung steht. Daher soll diese Turnhalle in den Sommerferien freigezogen werden. Ende 2023 wurde darüber hinaus seitens der Stadt das Gebäude Altes Pastorat in Winnekendonk angemietet. Dort sind aktuell 28 Personen untergebracht. Dieser Mietvertrag läuft allerdings Ende 2024 aus.

Aktuell stellt sich die Situation so dar, dass die Wallfahrtsstadt Kevelaer insgesamt 736 Personen untergebracht hat, hiervon 580 Personen auf dem Gebiet von Kevelaer Mitte und 110 Personen auf dem Gebiet der Ortschaft Winnekendonk. Dort sind jeweils Ärzte, Apotheken und auch zum Beispiel Supermärkte vorhanden. Bislang ist es der Stadt gelungen, die drei kleineren Ortschaften beinahe vollständig bei der Belegung außen vor zu lassen (aktuell Twisteden 18 Personen, Wetten 12 Personen, Kervenheim 16 Personen, hiervon 12 deutsche Obdachlose in der Winnekendonker Straße 1).

Da zum Jahresende verschiedene Mietverträge auslaufen und ca. 100 Personen dann eine neue Unterkunft benötigen, ist die Kapazität der im Bau befindlichen Unterkunft an der Ladestraße schon erschöpft. Auch soll die Belegung einer zweiten Turnhalle unbedingt vermieden werden. Wünschenswert wäre natürlich auch das Freiziehen der Kroatenturnhalle. Dies ist allerdings in den nächsten Monaten völlig unrealistisch. Vom Land wurde angekündigt, dass die Kommunen in den Sommermonaten erneut mit verstärkten Zuweisungen zu rechnen haben.

Vor diesem Hintergrund kam der Kauf der schon längere Zeit zum Verkauf stehenden Gewerbeimmobilie Boemsfeld 9 Ende 2023 in die politischen Gremien. Das Land hatte gerade mitgeteilt, dass die Verhandlungen zur Jugendherberge gescheitert waren, ernsthafte Alternativen auf dem Markt waren nicht vorhanden. Auch diese Vorlage wurde im nicht-öffentlichen Teil behandelt, weil alle Grundstücksangelegenheiten (wie z.B. auch Personalangelegenheiten) im nicht-öffentlichen Teil behandelt werden müssen. Martin Brandts ergriff als Ratsmitglied und Ortsvorsteher von Kervenheim das Wort und erläuterte ausführlich die Sorgen und Bedenken der Kervenheimer Bürgerinnen und Bürger. Das Thema wurde nach weiterer Diskussion in den Rat geschoben, wo der Tagesordnungspunkt dann am 19. Dezember 2023 abschließend behandelt wurde. Hier wurde auch noch einmal vom Bürgermeister gesagt, dass der Grundstückskauf keine besonders gute Option ist, es allerdings keine besseren Möglichkeiten gebe. Es ergab sich eine kontroverse Diskussion, in der auch über Alternativen gesprochen wurde. Aus dem Stadtrat heraus wurde der Antrag gestellt, geheim abzustimmen, was mehrheitlich angenommen wurde. Der Rat entschied darauf in geheimer Abstimmung mit knapper Mehrheit für den Kauf des Geländes. Schon in der Sitzung wurde über eine Sozialbetreuung gesprochen, ebenso über die Probleme in der Winnekendonker Straße 1.

Anschließend wurde die Immobilie erworben. Der Kauf ist mittlerweile abgeschlossen. Im Anschluss daran wurde mit den konkreten Planungen begonnen.

FAQ:

Keine Antwort der Stadtverwaltung kann allumfassend sein. Wenn Sie noch Fragen haben, schreiben Sie gern eine Mail an dominik.pichler@kevelaer.de

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