Inhalt

Bericht im Sozialausschuss zum neuen Unterhaltsvorschussgesetz - viele Neufälle erwartet

Datum: 22.06.2017

Auswirkungen der Neuregelung ab 01.07.2017 bereits erkennbar

Kevelaer – Der Bundesgesetzgeber hat die Grundlagen für den Bezug von Unterhaltsvorschussleistungen zum 01.07.2017 neu geregelt. Die ursprünglich bereits ab dem 01.01.2017 vorgesehenen Änderungen wurden im Sozialausschuss am 20.06.2017 vom Beigeordneten Marc Buchholz im Bericht der Verwaltung vorgestellt. Ergänzend dazu hatte die FDP-Fraktion Fragen formuliert, die wie folgt beantwortet wurden:

1. Wie viele Kinder erhalten derzeit Leistungen nach dem UVG?

Antwort der Verwaltung: Insgesamt erhalten 160 Kevelaerer Kinder Leistungen nach dem UVG, weil Unterhaltspflichtige ihren Verpflichtungen nicht nachkommen. Im Alter von 0 bis 5 Jahren sind es 69 Kinder und im Alter 6 bis 11 Jahren 91 Kinder.

2. In welcher Höhe konnte die Stadt bisher ausstehende UVG-Leistungen bei säumigen Schuldnern eintreiben?

Antwort der Verwaltung: Bei Auszahlungen in Höhe von 160.000 wurden 33.650,52 zum Stand 31.05.2017 durch Schuldner erstattet.

3. Welche Auswirkungen werden durch die Änderungen des UVG ab 01.07.2017 erwartet?

Antwort: Die Verwaltung erwartet einen Anstieg der Fallzahlen im UVG und hat das Sachgebiet ab 01.07.2017 mit einer halben Verwaltungskraft nachbesetzt. Die rechtlichen Neuerungen erweitern den Kreis der Anspruchsberechtigten bis einschließlich vollendeten 17. Lebensjahr, zudem wurde die Höchstanspruchsdauer von sechs Jahren wurde aufgehoben.

Allein im Jobcenter werden aktuell 143 mögliche Antragsteller auf die Neuerungen im UVG hingewiesen. Sie erhalten in diesen Tagen Post und werden zur Antragstellung aufgefordert. Der Beigeordnete Buchholz berichtete auch, dass bereits 20 Antragsteller in den zurückliegenden Tagen in der Verwaltung am Hoogeweg vorgesprochen haben.

Ansprechpartner

Marc Buchholz
Dezernat Dezernat II
Telefon: (0 28 32) 122-205
E-Mail: marc.buchholz@stadt-kevelaer.de
Adresse: Hoogeweg 71, 47623 Kevelaer