Inhalt

Bekanntmachung - Recht auf Einsicht Verzeichnis der Eintragungsberechtigten und Modalitäten der Beantragung eines Eintragungsscheines Listenauslegung Volksbegehren „ Mehr Zeit für gute Bildung,G9 jetzt!“ in der Zeit vom 02. Februar bis 07. Juni 2017

Datum: 17.01.2017

1. Mit Beschluss vom 13. Dezember 2016 hat die Landesregierung die amtliche Listenauslegung und die parallele Durchführung der freien Unterschriftensammlung für das Volksbegehren „G9 jetzt!“ zugelassen.

2. Das Verzeichnis für die Eintragungsberechtigen für das Volksbegehren wird in der Zeit vom  24. – 27. Januar 2017 während den allgemeinen Öffnungszeiten

TagUhrzeit
Montag bis Donnerstag09:00 Uhr bis 12:30 Uhr14:00 Uhr bis 16:00 Uhr
Freitag09:00 Uhr bis 12:30 Uhr

bei der Stadtverwaltung Kevelaer, Wahlamt, Zimmer 406 und 407, Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer für Eintragungsberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.

Jeder Eintragungsberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu seiner Person in dem Verzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht auf Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß den § 21 Abs. 5 des Melderechtsrahmengesetzes entsprechenden Landesmeldegesetzes eingetragen ist.

Das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten wird im automatisierten Verfahren geführt.

Zur Eintragung in die Listen wird nur zugelassen, wer in das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten eingetragen ist.

3. Gem. § 3 Abs. 2 Satz 1 Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid des Landes Nordrhein-Westfalen (DVO VIVBVEG) ist derjenige wahlberechtigt, der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, seinen Wohnsitz / gewöhnlichen Aufenthalt in Nordrhein-Westfalen hat und bis zum letzten Eintragungstag das achtzehnte Lebensjahr vollenden wird. Zusätzlich sind auch die Personen, die bezüglich des Wohnsitzes bis zum letzten Tag der Eintragungsfrist am 07. Juni 2017 ihren Wohnsitz in Nordrhein-Westfalen seit mindestens 16 Tagen haben werden. Bei diesen Personen muss also der Zuzug folglich bis zum 22. Mai 2017 erfolgen.

4. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann während der Einsichtsfrist, spätestens am 27. Januar 2017 bis 12.30 Uhr, bei der Stadtverwaltung Kevelaer, Rathaus, Zimmer 406 und 407, Peter-Plümpe-Platz 12, Einspruch einlegen.

Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.

5. Eine der Wahlbenachrichtigung vergleichbare individuelle Benachrichtigung ist für das  Volksbegehren gesetzlich nicht vorgesehen und wird folglich nicht versandt.

6. Gem. § 6 Abs. 2 DVO VIVBVEG erhält auf einen Antrag einen Eintragungsschein,

a. wer als Eintragungsberechtigter in das Eintragungsverzeichnis eingetragen ist.

b. Ein Eintragungsberechtigter, der nicht in das Eintragungsverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Eintragungsschein, wenn

1. er nachweist, dass er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund die Einspruchsfrist versäumt hat;

2. er aus einem von ihm nicht zu vertretenden Grund nicht in das Eintragungsverzeichnis aufgenommen worden ist;

3. seine Berechtigung zur Teilnahme an dem Volksbegehren erst nach der Einspruchsfrist entstanden ist oder sich herausstellt.

Zuständig für die Ausstellung des Eintragungsscheines ist die Gemeinde, in der der Eintragungsberechtigte in das Eintragungsverzeichnis eingetragen ist. Ein späterer Umzug innerhalb des Landes NRW bleibt unberücksichtigt.

 7. Eintragungsscheine können von in das Eintragungsverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 31. Mai 2017, 16.00 Uhr, bei der Stadtverwaltung Kevelaer, Wahlamt, Zimmer 406 und 407, mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.

Telefonische Anträge und Anträge per E-Mail sind unzulässig. Bei der schriftlichen Beantragung müssen Familienname, Vorname, Geburtsdatum und Wohnanschrift angegeben werden. Dieser Antrag muss unterschrieben per Post oder Telefax (02832-12277-420) gesendet werden. Weiterhin ist eine Beantragung über die Homepage der Stadt Kevelaer (www.kevelaer.de) möglich. Wer den Antrag für einen anderen stellt, muss durch schriftliche Vollmacht des Eintragungsberechtigten nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist.

8. Neben dem zu beantragenden Eintragungsschein gibt es auch die Möglichkeit sich direkt persönlich in die ausgelegten Eintragungslisten einzutragen. Die Auslegung der Eintragungslisten erfolgt gem. § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Gesetz über das Verfahren bei Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid (VIVBVEG) über 18 Wochen, voraussichtlich vom 02. Februar 2017 bis 07. Juni 2017.

Kevelaer, den 16.01.2017

Gez. Dr. Dominik Pichler

Wichtige Dokumente zum Download

Ansprechpartner

Dunja Hessel
Abteilung Sicherheit und Ordnung
Telefon: (0 28 32) 122-420
Telefax: (0 28 32) 122-77420
E-Mail: dunja.hessel@stadt-kevelaer.de
Adresse: Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer