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10. Satzung vom 13.07.2017 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kevelaer vom 15.11.1999

Datum: 14.07.2017

Aufgrund von § 7 Abs. 3 Satz 1 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 Satz 2 Buchstabe f der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666 ff), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. November 2016 (GV. NRW. S. 966) hat der Rat der Stadt Kevelaer am 11. Juli 2017 mit der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Ratsmitglieder die folgende 10. Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kevelaer vom 15.11.1999 beschlossen:

Artikel 1

Der Titel der Satzung erhält die nachfolgende Fassung:

Titel

Hauptsatzung der Wallfahrtsstadt Kevelaer vom 15.11.1999

Artikel 2

§ 1 wird um folgenden Abs. 3 ergänzt:

(3) Gemäß § 13 Abs. 3 GO NRW wird zusätzlich zum Gemeindenamen die amtliche Bezeichnung „Wallfahrtsstadt“ geführt.

Der bisherige Abs. 3 wird zu Abs. 4 und erhält folgende Fassung:

(4) Das Stadtgebiet umfasst 100,75 qkm.

Artikel 3

§ 3 Abs. 2, Satz 3 erhält die folgende Fassung:

(2) Der Ortsvorsteher soll in der Ortschaft, für die er bestellt wird, wohnen und dem Rat angehören oder angehören können.

Artikel 4

§ 5 Abs. 3, Satz 2 erhält die folgende Fassung:

Dies sind insbesondere soziale, organisatorische und personelle Maßnahmen, einschließlich Stellenausschreibungen, Auswahlverfahren und Vorstellungs­gespräche; die Gleichstellungsbeauftragte wirkt bei der Erstellung und Änderung des Gleichstellungsplans sowie bei der Erstellung des Berichts über die Umsetzung des Gleichstellungsplans mit.

Artikel 5

§ 7 Abs. 2, Satz 1 erhält die folgende Fassung:

(2) Anregungen und Beschwerden müssen eine Angelegenheit betreffen, die in den Aufgabenbereich der Wallfahrtsstadt Kevelaer fällt.

Artikel 6

§ 8 Abs. 1 erhält die folgende Fassung:

(1) Der Rat führt die Bezeichnung "Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer".

Artikel 7

§ 10 Abs. 5, Satz 1 erhält die folgende Fassung:

(5) Die Aufgaben nach dem Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen (Denkmalschutzgesetz - DSchG) vom 11.3.1980 (GV.NW.S. 226) werden dem Ausschuss für Gebäudemanagement und Umweltschutz zugewiesen.

 Artikel 8

Die 10. Satzung vom 13.07.2017 zur Änderung der Hauptsatzung der Wallfahrtsstadt Kevelaer vom 15.11.1999 tritt am Tage nach der Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 10. Satzung vom 13.07.2017 zur Änderung der Hauptsatzung der Stadt Kevelaer vom 15.11.1999 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Datum 13.07.2017
Wallfahrtsstadt Kevelaer
Der Bürgermeister
gez.

Dr. Dominik Pichler

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