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1. Richtlinie vom 13.07.2017 zur Änderung der Richtlinie der Stadt Kevelaer über die Vergabe von Zuwendungen zur Gestaltung von privaten Fassaden, Innenhöfen und Freiflächen im Bereich der Gestaltungssatzung vom 22.12.2016 (Hof- und Fassadenprogramm)

Datum: 14.07.2017

1. Die Richtlinie der Stadt Kevelaer über die Vergabe von Zuwendungen zur Gestaltung von privaten Fassaden, Innenhöfen und Freiflächen im Bereich der Gestaltungssatzung vom 22.12.2016 (Hof- und Fassadenprogramm) wird folgendermaßen geändert:

1.1.  Im Absatz 1.4 wird die Jahreszahl 2020 gegen die Zahl 2021 ersetzt.

1.2.  Im Absatz 5.1 wird der Betrag von 60,00 durch den Betrag von 100,00 ersetzt.

1.3.  Im Absatz 5.2 wird der Betrag von 30,00 durch den Betrag von 50,00 ersetzt.

1.4.  Der Absatz 6.6 wird wie folgt neu gefasst:
„Die geförderten Arbeiten müssen spätestens 12 Monate nach Bewilligung der Maßnahme abgeschlossen und schlussabgerechnet sein. Der Verwendungsnachweis mit Schlussabrechnung für Maßnahmen, die in 2021 bewilligt werden, muss bis zum 31.12.2021 vorgelegt werden.“

1.5.  Im Absatz 6.7 wird der Betrag von 60,00 durch den Betrag von 100,00 und der Betrag von 30,00 durch den Betrag von 50,00 ersetzt.

1.6.  Unter der Nr. 9 wird das Datum 31.12.2020 durch das Datum 31.12.2021 ersetzt.

2.  Diese 1. Richtlinie vom 13.07.2017 zur Änderung der Richtlinie über die Vergabe von Zuwendungen zur Gestaltung von privaten Fassaden, Innenhöfen und Freiflächen im Bereich der Gestaltungssatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Bekanntmachungsanordnung

Die vorstehende 1. Richtlinie vom 13.07.2017 zur Änderung der Richtlinie der Stadt Kevelaer über die Vergabe von Zuwendungen zur Gestaltung von privaten Fassaden, Innenhöfen und Freiflächen im Bereich der Gestaltungssatzung vom 22.12.2016 (Hof- und Fassadenprogramm) nebst Anlage wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) beim Zustandekommen dieser Satzung nach Ablauf eines Jahres seit dieser Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht werden kann, es sei denn,

a)    eine vorgeschriebene Genehmigung fehlt oder ein vorgeschriebenes Anzeigeverfahren wurde nicht durchgeführt,

b)    die Satzung ist nicht ordnungsgemäß öffentlich bekannt gemacht worden,

c)    der Bürgermeister hat den Ratsbeschluss vorher beanstandet oder

d)    der Form- oder Verfahrensmangel ist gegenüber der Stadt vorher gerügt und dabei die verletzte Rechtsvorschrift und die Tatsache bezeichnet worden, die den Mangel ergibt.

Kevelaer, den 13.07.2017
gez.
Dr. Dominik Pichler
Bürgermeister

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