Eckdaten zum Haushalt 2024

Pressemitteilung vom 10.01.2024

In der letzten Ratssitzung, am 19.12.2023, hat der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2024 beschlossen.

Der kommunale Etat stellt alle erwarteten Einnahmen und Ausgaben eines Jahres gegenüber und legt fest, wofür die Stadt ihre begrenzten Mittel ausgeben kann. Damit werden die Weichen für die städtische Entwicklung gestellt.

Vorberaten wurde der Haushalt in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschuss am 07.12.2023. Steuererhöhungen, Vereinsbeteiligungen, Zuschussanträge verschiedener Institutionen und die Notwendigkeit anstehender Investitionen waren Kernthemen in einer sachlich geführten politischen Diskussion rund um den Haushalt. Im Ergebnis weist der Haushaltsplan noch ein Defizit von 7,5 Millionen Euro aus.

Die Wallfahrtsstadt Kevelaer erhält 2024 rund 4,3 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen als im Jahr 2023. Diese gleichen allerdings die deutlich zurückgegangenen Gewerbesteuereinnahmen und die allgemeinen Kostensteigerungen, von denen auch die Stadt nicht verschont bleibt, bei weitem nicht aus.

Dennoch beschloss der Rat, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B lediglich auf die neuen fiktiven Hebesätze anzuheben, obwohl vor dem Hintergrund der finanziellen Entwicklung auch eine darüberhinausgehende Erhöhung begründbar gewesen wäre. Politik und Verwaltung waren aber der Meinung, dass eine weitere Belastung der Bürgerinnen und Bürger bei den aktuellen Preissteigerungen und der Inflationsrate nicht vertretbar sei und die Stadt insofern auch ein Stück in Vorleistung treten müsse.

Die fiktiven Hebesätze bilden die Grundlage für die Berechnung der Schlüsselzuweisungen des Landes. Bleibt die Stadt unterhalb dieser Sätze, so berücksichtigt das Land dennoch die höheren Steuereinnahmen, wodurch es dann zu Einnahmeverlusten bei der Stadt kommt. Die Steuersätze erhöhen sich 2024 bei der Grundsteuer A von 254 Prozent auf 259 Prozent und bei der Grundsteuer B von 493 Prozent auf 501 Prozent. Die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 416 Prozent. Bei der Grundsteuer A und B bedeutet das eine durchschnittliche Steuererhöhung von rund 3 Euro pro Einwohner.

Auch die Vereine sollen im Jahr 2024 nicht zusätzlich belastet werden. Daher beschloss der Rat, die Kostenbeteiligung der Vereine an den Betriebskosten unverändert bei 25 Prozent zu belassen.

Die Eintrittspreise für das Kevelaerer Hallenbad wurden allerdings das letzte Mal im Jahr 2016 erhöht, im Freibad im Jahr 2010. Aufgrund der allgemeinen Kostensteigerungen wurde beschlossen diese Preise jetzt anzupassen.

Ebenso werden die Elternbeiträge für die Offenen Ganztagsschule (OGS) zum 1. August 2024 um rund 3 Prozent erhöht. Und die Satzung zur Förderung von Kindern in der Kindertagespflege wurde angepasst: Tagespflegepersonen erhalten ab 1. März 2024 einen höheren Anerkennungsbetrag. 

Auch Vereine und die Dorfgemeinschaften möchten Verwaltung und der Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer weiterhin unterstützen. So erhält das Projekt „Lebendiges Kervenheim“ einen städtischen Zuschuss in Höhe von 12.000 Euro. Die Geselligen Vereine der Ortschaften Kervenheim, Twisteden, Wetten und Winnekendonk erhalten ab sofort jährlich einen Zuschuss in Höhe von 2.500 Euro für die Kirmesfeier im Ort. Die Geselligen Vereine Kevelaer erhalten einen Zuschuss von 1.850 Euro.

Steuern und ähnliche Abgaben machen mit 44,9 Millionen Euro rund 57 Prozent des Gesamtbetrages aller kommunalen Erträge aus. Auch wenn aufgrund der gesamtwirtschaftlichen Rahmenbedingungen derzeit ein Einbruch der Gewerbesteuer zu verzeichnen ist, bilden die Gewerbesteuern mit 21 Millionen Euro die große Einnahmeposition im Haushalt.

Positiv entwickeln sich dagegen die Energiekosten, die 2023 vor dem Hintergrund der Energiemangellage noch rund 2,4 Millionen Euro betrugen. Durch den frühzeitigen Abschluss neuer Lieferverträge können hier in den Folgejahren rund 1 Mio. Euro eingespart werden. Auch die Personalkosten steigen insbesondere aufgrund der diesjährigen Tarifabschlüsse um rund 11 Prozent an.

Auch wenn die Prognose für die Folgejahre ab 2025 etwas besser ausfällt, so sind auch für die Folgejahre bis 2027 Fehlbeträge in Höhe von rund 4,6 bis 3,4 Millionen Euro zu erwarten. Diese planerischen Fehlbeträge führen dazu, dass die Ausgleichsrücklage, also das „Sparbuch“ der Stadt, Ende 2027 vollständig aufgezehrt ist. Ob dies dann auch die Haushaltssicherung für die Stadt bedeuten würde, bei der freiwillige Ausgaben nur noch sehr eingeschränkt möglich sind, bleibt allerdings abzuwarten. Denn derzeit befinden sich gesetzliche Änderungen in der politischen Beratung im Landtag, die bei entsprechender Verabschiedung Anfang 2024 in Bezug auf die Kriterien zur Haushaltssicherung der Kommunen eine Lockerung bedeuten würden.

Anstehende Investitionen

Trotz alledem war es der Politik besonders im Jahr 2024 wichtig, notwendige Investitionen zu realisieren. So wurden alleine für Baumaßnahmen 21,2 Millionen Euro vorgesehen. Größte Posten sind hier die Errichtung von zwei Flüchtlingsunterkünften (7,85 Mio. €), die Erweiterung der Grundschule Wetten (1,37 Mio. ), der Umbau der Virginia-Satir-Schule zu einem Jugend- und Berufszentrum (2,7 Mio. ), der Verwaltungsneubau an der Virginia-Satir-Schule (2,85 Mio. ), der Neubau des Feuerwehrgerätehauses Twisteden (3,1 Mio. ). Für den Erwerb von Grundstücken und Gebäude wurden 5 Mio. in den Haushalt eingestellt.

Insgesamt sollen im Jahr 2024 Investitionskredite in Höhe von 24,5 Millionen Euro aufgenommen werden, um den Infrastrukturausbau in Kevelaer weiter voranzutreiben.