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SUMMARY:Rat der Wallfahrtsstadt Kevelaer (29. Sitzung)
LOCATION:Rathaus\, Ratssaal\, Peter-Plümpe-Platz 12\, 47623 Kevelaer
DESCRIPTION:Tagesordnungspunkte\nI. Öffentliche Sitzung\n1 Eröffnung der 
 Sitzung sowie Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und der Beschlu
 ssfähigkeit\n2 Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner an den Bürgermeis
 ter\n3 Ausschließungsgründe gemäß § 31 GO NW für die nachfolgenden Tages
 ordnungspunkte\n4 Bericht der Verwaltung\n4.1 Baufortschritt OW 1\n4.2 B
 ezahlkarte für Geflüchtete\n4.3 2. Klimaschutzpaket Nordrhein-Westfalen\
 n4.4 Kommunale Verpackungssteuer\n4.5 Stellungnahme des Kevelaer Marketi
 ng zu Veranstaltungen\n5 Wahl der Wehrleitung für die Freiwillige Feuerw
 ehr der Wallfahrtsstadt Kevelaer\n6 Bericht gem. § 6 der Richtlinie für 
 Geld- und Kapitalanlagen der Wallfahrtsstadt Kevelaer - Anlagerichtlinie
  -\n7 Besetzung von Ausschüssen und Gremien: Antrag der SPD-Fraktion auf
  Änderung von Ausschussbesetzungen\n8 Besetzung von Ausschüssen und Grem
 ien: Personelle Änderungen im Jugendhilfeausschuss\n9 Vertreter/in des S
 chulträgers zu den mündlichen Abiturprüfungen 2025 des Kardinal-von-Gale
 n-Gymnasiums Kevelaer\n10 Vertreter/in des Schulträgers zu den mündliche
 n Abiturprüfungen 2025 der Gesamtschule Kevelaer\n11 2. Änderung der Sat
 zung zur Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an a
 ußerunterrichtlichen Angeboten in der „Offenen Ganztagsschule (OGS)“ sow
 ie im „Verlässlichen Halbtag (VHT)“ im Primarbereich der Wallfahrtsstadt
  Kevelaer\n12 Ordnungsbehördliche Verordnung über das Offenhalten von Ve
 rkaufsstellen in einem Teilbereich der Wallfahrtsstadt Kevelaer am 06.04
 .2025\, 05.10.2025\, 02.11.2025 und 07.12.2025.\n13 Antrag der Zentralre
 ndantur Geldern-Goch im Auftrag der katholischen Kirchengemeinde St. Ant
 onius Kevelaer auf einen freiwilligen Investitionskostenzuschuss zu den 
 Neubau- und Sanierungskosten zum Erhalt von Kindergartenplätzen in der K
 indertageseinrichtung St. Antonius Kevelaer\nhier: Antrag vom 20.11.2024
 \n14 Mittagstreff nach Schulschluss am Schulzentrum Kevelaer\nEntwicklun
 g des Personalbedarfes und Beschluss über die Einrichtung einer vierten 
 Betreuungsgruppe\n15 Personalbedarf im Bereich der Schulsozialarbeit an 
 den weiterführenden Schulen in Kevelaer\n16 Ermächtigungsübertragungen g
 emäß § 22 KomHVO aus dem Haushaltsjahr 2024 nach 2025\n17 Haushaltssatzu
 ng der Wallfahrtsstadt Kevelaer für das Haushaltsjahr\n2025 mit Anlagen\
 na) Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2025\nb) Stellenplan der Wallfahr
 tsstadt Kevelaer 2025\n18 Fragen der Einwohnerinnen und Einwohner zu den
  Tagesordnungspunkten der öffentlichen Sitzung\n19 Eingänge\n20 Anfragen
  gemäß § 18 der Geschäftsordnung\n20.1 Parkverbot Bürgerpark\n20.2 Bezah
 lkarte für Geflüchtete\n20.3 Kreuzung Schloss-Wissener-Straße und K 13
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