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G9 jetzt!

Volksbegehren "Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!"

Logo Volksbegehren G9 jetzt!

In Nordrhein-Westfalen gibt es erstmals wieder ein Volksbegehren.

Das Volksbegehren „Abitur nach 13 Jahren an Gymnasien: Mehr Zeit für gute Bildung, G9 jetzt!“ ist erst das zweite Volksgehren überhaupt in Nordrhein Westfalen. Das erste - und letzte - Volksbegehren fand im Jahre 1978 statt. Ziel des Volksgehren „G9 jetzt“ ist die Rückkehr zum Abitur nach neun Jahren an Gymnasien. Gleichzeitig soll damit  erreicht werden, dass die Pflicht zu Nachmittagsunterricht entfällt.

Im Jahre 2005 ist die Schulzeit an Gymnasien auf acht Jahre gekürzt worden. 2007 haben demnach die ersten Abiturienten ihr Abitur nach dem Prinzip des sogenannten „Turbo-Abiturs“ absolviert.

Zwei Wege zum Erfolg

Um Erfolg zu haben, müssen die Initiatoren zunächst innerhalb eines Jahres die Unterschriften von ca. 1,1 Millionen eintragungsberechtigten Bürgern sammeln.

Hierzu gibt es zwei verschiedene Wege. Zum einen darf die Initiative „G9 jetzt!“ überall im Land Nordrhein Westfalen, beispielsweise an Informationsständen, ein Jahr lang Unterschriften von eintragungsberechtigten Bürgern sammeln.

Unterschreiben dürfen Deutsche ab 18 Jahren mit Hauptwohnsitz in Nordrhein Westfalen.

Zusätzlich zu dieser freien Unterschriftensammlung müssen alle Kommunen in Nordrhein Westfalen die Eintragungslisten für das Volksbegehren auslegen. Dies erfolgt (voraussichtlich) in der Zeit vom 02. Februar bis 07. Juni 2017. Die Möglichkeit zur sogenannten Amtseintragung ist laut Gesetz auf 18 Wochen beschränkt. Hierfür müssen die Kommunen auch an vier Sonntagen für jeweils vier Stunden geöffnet haben.

Folgende Sonntage sind dafür vorgesehen:

  • 19. Februar 2017
  • 26. März 2017
  • 30. April 2017
  • 28. Mai 2017

In der Stadt Kevelaer wird im Wahlamt (Rathaus, Zimmer 406 und 407) eine Eintragungsstelle eingerichtet. Hier liegt das Verzeichnis der Eintragungsberechtigten für das genannte Volksgehren aus. Es besteht die Möglichkeit sich in die amtlichen Eintragungslisten einzutragen.

Alle weiterführenden Informationen können Sie den Bekanntmachungen zum Volksgehren „G9 jetzt“  entnehmen.

Die Möglichkeit eines Volksentscheids

Kommt die notwendige Zahl der Unterschriften zusammen, ist dies im Landtag zu thematisieren. Lehnt dort die Mehrheit der Abgeordneten das Volksbegehren ab, kommt es zum Volksentscheid. In diesem Fall kann die wahlberechtigte Bevölkerung das Gesetz selbst durch Abstimmung beschließen. Beim Volksentscheid entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, sofern diese Mehrheit mindestens 15 Prozent der Stimmberechtigten (ca. zwei Millionen) beträgt.

Weiterführende Informationen

Ansprechpartner

Dunja Hessel
Abteilung Sicherheit und Ordnung
Telefon: (0 28 32) 122-420
Telefax: (0 28 32) 122-77420
E-Mail: dunja.hessel@stadt-kevelaer.de
Adresse: Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer
Kristina Crom
Abteilung Sicherheit und Ordnung
Telefon: (0 28 32) 122-423
Telefax: (0 28 32) 122-77423
E-Mail: kristina.crom@stadt-kevelaer.de
Adresse: Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer