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Ortsrecht
Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gibt den Gemeinden das Recht, ihre Angelegenheiten durch Satzungen zu regeln. Dieser Grundsatz des § 7 GO NW gilt selbstverständlich nur für all diejenigen Fälle, in denen nicht schon durch höherrangiges Recht Regelungen getroffen wurden.
Auf dieser Seite stellt die Stadt Kevelaer für interessierte Bürgerinnen und Bürger eine Sammlung der wichtigsten ortsrechtlichen Vorschriften, insbesondere Satzungen und Verordnungen, bereit. Bebauungspläne, deren verbindliche Kartenwerke den Rahmen dieser Sammlung sprengen würden, wurden nicht in die Ortsrechtssammlung aufgenommen.
Das Ortsrecht ist in neun Themenbereiche gegliedert. Die Vorschriften können für den privaten Gebrauch heruntergeladen und ausgedruckt werden. Die Stadt Kevelaer ist bemüht, die Satzungen möglichst regelmäßig zu aktualisieren und Änderungen zeitnah in die bestehenden Texte einzuarbeiten. Es kann jedoch keine Garantie für die Aktualität der dargestellten Inhalte gegeben werden.
Wenn Sie Fragen zum Ortsrecht haben, wenden Sie sich bitte an den entsprechenden Ansprechpartner.
- Hauptsatzung der Stadt Kevelaer (*.pdf Dokument, 25,84 kB)
- Geschäftsordnung für den Rat der Stadt Kevelaer (*.pdf Dokument, 36,31 kB)
- Rechnungsprüfungsordnung für das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Kevelaer (*.pdf Dokument, 36,46 kB)
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung (*.pdf Dokument, 15,40 kB)
- Ehrenordnung (*.pdf Dokument, 10,39 kB)
- Satzung der Stadt Kevelaer über die Verringerung der Zahl der zu wählenden Vertreter für den Rat der Stadt Kevelaer (*.pdf Dokument, 56,45 kB)
- Zuständigkeitsordnung für die Ausschüsse (*.pdf Dokument, 58,55 kB)
- Satzung über die Durchführung von Bürgerentscheiden (*.pdf Dokument, 46,44 kB)
- Satzung über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen in der Stadt Kevelaer (*.pdf Dokument, 88,92 kB)
- Satzung über die Errichtung und Benutzung von Obdachlosen- und Wohnunterkünften sowie die Erhebung von Gebühren für die Benutzung (*.pdf Dokument, 75,25 kB)
- Rechtsverordnung über die Abgrenzung des Schuleinzugsbereiches (*.pdf Dokument, 7,87 kB)
- Öffentlich-rechtliche Vereinbarung über die Übertragung der Aufgaben des Schulträgers für eine Schule für Lernbehinderte (*.pdf Dokument, 12,48 kB)
- Satzung des Volkshochschul-Zweckverbandes (VHS) Goch-Kevelaer-Uedem-Weeze (*.pdf Dokument, 27,33 kB)
- Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Kindern an der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich ab 01.08.2010 (*.pdf Dokument, 31,80 kB)
- Förderrichtlinien des Stadtjugendamtes Kevelaer für die Jugendarbeit gemäß Beschluss des Jugendhilfeausschusses (*.pdf Dokument, 52,79 kB)
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Informationen zum Öffnen und Speichern von PDF-Dokumenten finden Sie in unserer Hilfe.
Alle Satzungen, Verordnungen und sonstige Bestimmungen, die vor dem 01.01.2009 in Kraft getreten sind, entsprechen leider noch nicht den barrierefreien Bestimmungen.
Ansprechpartner
| Werner Barz | |
| Abteilung | Fachbereich 1 |
|---|---|
| Telefon | (0 28 32) 122-211 |
| Fax | (0 28 32) 122-77211 |
| Werner.Barz@stadt-kevelaer.de | |
| Adresse | Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer |
| Beate Sibben | |
| Abteilung | Zentrale Dienste |
| Telefon | (0 28 32) 122-210 |
| Fax | (0 28 32) 122-77210 |
| Beate.Sibben@stadt-kevelaer.de | |
| Adresse | Peter-Plümpe-Platz 12, 47623 Kevelaer |